Aus der letzten Gemeinderatssitzung 27.05.2024
Ortsbürgermeister Armin Seiwert bedankte sich bei Winfried Schlich für seine über 15-jährige Tätigkeit als Hallenwart im Bürgerhaus der GemeindeKlimaschutz und Anpassung der Wälder an den Klimawandel sind eine nationale Aufgabe. Dem Erhalt der Wälder als wichtige Kohlenstoffspeicher und der nachhaltigen Waldbewirtschaftung kommt hierbei eine besondere Bedeutung zu. In seiner letzten Sitzung hat der Gemeinderat beschlossen, am Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ teilzunehmen. Damit hat sich die Gemeinde verpflichtet, über eine Laufzeit von 20 Jahren 5 % ihrer zuwendungsfähigen Waldbesitzfläche für die natürliche Waldentwicklung auszuweisen, bei 203 ha zuwendungsfähigem Gemeindewald sind das 10,16 ha. Die hierfür gemeldeten Waldflächen befinden sich in den Lagen In der Ramersbach, Hauseifen, Heidberg, Gühstal, Auf dem Sattel und Kirchenbüsch.
Über die Laufzeit der Vereinbarung kann die Gemeinde mit jährlichen Landeszuwendungen von etwa 20.000 € rechnen.
Der Gemeinderat stellte den Jahresabschluss zum 31.12.2023 mit einem Über-schuss von 257.700 € im Ergebnishaushalt fest.
Im Finanzhaushalt belief sich der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf 2,35 Mio €, bei den Auszahlungen waren es 2,04 Mio €, so dass die Veränderung des Finanzmittelbestandes mit 304.788 € ausgewiesen wurde.
Das Eigenkapital der Gemeinde hat sich zum Schlussbilanzstichtag 31.12.2023 um den Jahresüberschuss auf 4,47Mio, € erhöht.
Der Rechnungsprüfungsausschuss schlug dem Gemeinderat die Entlastung des Ortsbürgermeisters, der Ortsbeigeordneten wie auch des Bürgermeisters und der Beigeordneten der Verbandsgemeinde vor,die Entlastung wurde einstimmig erteilt.
Da es sich um die letzte Gemeinderatssitzung der Wahlperiode 2019/2024 handelte, nahm Ortsbürgermeister Armin Seiwert dies zum Anlass, den scheidenden Ratsmitgliedern für ihr ehrenamtliches Engagement zu danken. Er bedankte sich auch bei den Mitarbeiterinnen des Kindergartens und den Lehrkräften der Grundschule, die insbesondere während der Corona-bedingten Einschränkungen große Anstrengungen machen mussten, um den Betrieb der Einrichtungen aufrecht zu erhalten. Denvielen Bürgern, die im sozialen, kulturellen oder gesellschaftlichen Bereich ehrenamtlich dazu beigetragen haben, Kirchwald zu einem lebens- und liebenswerten Heimat-ortweiter zu entwickeln, galten Dank und Anerkennung. Mit Blick auf die Entwicklung der zurückliegenden fünf Jahre machte er deutlich, dassfürinsgesamt 12 LEADER-Bürgerprojekte Zuschüsse von über 50.000 Euro nicht geflossen wären, wenn nicht Vereine, Gruppen oder Bürger diese umgesetzt und mit der Finanzierungder Projektmittel in die dafür die notwendige private Geldvorlage getreten wären.
Die Einweihung des Kindergartenanbaus findet am 29.06. im Rahmen von einem „Tag der offenen Tür“ statt.
Nachdem bei der Klangwelt Kirchwald das Liquidationsjahr durchlaufen wurde, ha-ben die Liquidatoren des Vereins der finalen Hauptversammlung einen Rest-Kassenbestand i.H.v. 3.200 € präsentiert. Damit kann nun die endgültige Auflösung des Vereins angegangen werden. Gemäß Vereinssatzung fällt das vorhandene Geldvermögen an die Ortsgemeinde, die es unmittelbar und ausschließlich für Zwe-cke des Kindergartens und der Jugend zu verwenden hat.
Zwischenzeitlich liegt der Bewilligungsbescheid im Rahmen des Programms „Part-nerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (PEK-RP)“ vom Ministerium der Finanzen vor. Das Volumen der Ortsgemeinde beläuft sich auf rd. 210.000 €. Ortsbürgermeister Seiwert bedankte sich bei der Verwaltung für die hervorragende Zusammenarbeit, ohne die dieses Ergebnis nicht hätte erreicht werden können.
Zum Ende des Haushaltsjahres 2018 belief sich der Schuldenstand der Ortsgemeinde auf insgesamt 1.044.000 €. Hiervon entfielen 609.500 € auf Investitionskredite und 434.500 € auf Liquiditätskredite. Durch die Erschließung des Neubaugebietes „Hinter´m Dorf“ und die Erweiterung des Kindergartens stiegen diese Beträge zwischenzeitlich auf insgesamt 1.716.000 €.
Durch die Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes erhielt die Gemeinde erstmals Schlüsselzuweisungen B (jährl. etwa 230.000 €), durch die Teilnahme am PEK-RP) einmalig eine Zuweisung von 210.000 € und durch die Teilnahme am För-derprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“über einen Zeitraum von 10 Jahren weitere 200.000€. Dadurch konnte der Schuldenstand erheblich reduziert werden. Planmäßig können die Liquiditätskredite im Laufe d.J. komplett getilgt und die Investitionskredite auf 935.000 € getilgt werden.
„Wir erwarten in den nächsten Jahren Erlöse aus dem Verkauf von Baugrundstücken „Hinter´m Dorf“ von ca. 400.000 €. Dem stehen allerdingsInvestitionen für den An- und Umbau der Grundschule gegenüber. Eine Bezifferung der letztlich bei der Gemeinde verbleibenden Kosten kann zurzeit nicht gemacht werden“, so Ortsbürgermeister Seiwert.
Ortsbürgermeister Armin Seiwert bedankte sich bei Winfried Schlich für seine langjährige Tätigkeit als Hallenwart im Bürgerhaus der Gemeinde. Über nunmehr 15 Jahre habe Schlich diese Arbeit stets zuverlässig und kompetent wahrgenommen.
Foto v.li.: Mario Kirst, Marek Jost, Markus Fuchs, Dieter Arenz, Sebastian Döring, Silvia Efe, Andreas Röser, Sylke Hamel, Frank Schneider, Michael Antonczik, Claudia Dombois, Thorsten Klapperich, Tobias Nolden, Frank Pohl, Markus Müller, Heidi Konrad, Christian GregerDem Amtsantritt der bei der Kommunalwahl am 9.6.2024 gewählten Ratsmitglieder ging die Verpflichtung durch den bisherigen Bürgermeister Armin Seiwert voraus. Diese erfolgte durch Handschlag. Die Verpflichtung auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten ist als formale Bekräftigung zu verstehen.
Foto Ortsbürgermeister und Beigeordnete: v.li. Beigeordneter Mario Kirst, 1. Beigeordneter Michael Fuchs, Ortsbürgermeister Frank PohlAAnschließend vereidigte Seiwert den ebenfalls am 9.6. gewählten neuen Ortsbürgermeister Frank Pohl.
