Aus der öffentlichen Bauausschussitzung am 16.02.2018 im Gemeindehaus
TOP 1-4:

Auftragsvergaben


Einstimmig wurden folgende Aufträge an die günstigsten Bieter vergeben:

- Jahresdüngung Rasensportplatz

- Grundschule Kirchwald Doppelgarage: Erneuerung der Garagentore
- Anschaffung von Mobiliar für die Grundschule (6 Tische und 12 Stühle)

- Abriss und Erneuerung des Garagendaches am Sportplatzgebäude und Sparrenverkleidung am Gebäude


TOP 5: Kommunales Investitionsprogramm 3, Kapitel 2, Schulen

Vorstellung der geplanten Baumaßnahmen und Beratung über das weitere Vorgehen.

Der Vorsitzende gab bekannt, dass die Sanierung der Pausenhalle (Dach, Fensteranlagen), die Herstellung von Barrierefreiheit zum Schulgebäude,

die Erneuerung der gesamten Fensteranlagen (mit Ausnahme der erst kürzlich ausgetauschten Fenster) und ein Fassadenanstrich geplant sind.

Die ersten Hürden wurden genommen. Der Kreis MYK hat die Maßnahmen der Grundschule Kirchwald dem Ministerium gemeldet.

Die Entscheidung von dort soll im Frühjahr fallen.
Der Ausschuss beschloss daher einstimmig, dass bereits in 2018 mit den Planungen zur Sanierung der Pausenhalle und der Herstellung von

Barrierefreiheit zur Grundschule begonnen wird, wenn wir eine positive Entscheidung aus Mainz erhalten.


TOP 6: Bauleitplanung: neuer § 13 B BauGB

Die rechtlichen Voraussetzungen wurden besprochen.
Momentan verfügt die Ortsgemeinde noch über 34 Baugrundstücke, die sich über den ganzen Ort verteilen.

Nach eingehender Diskussion bestand Einigkeit darüber, dass der Bauausschuss die Notwendigkeit einer moderaten Erweiterung

des Bauplatzangebotes für die Zukunft sieht. Es sollte eine Fläche nach 13 b BauGB gefunden und ausgewiesen werden.

Die Planungen der Ortsgemeinde sahen vor, dass die Bebauungserweiterung von der Kirchstraße aus in Richtung Kindergarten fortgeführt

wird.

Der Bauausschuss beschloss daher einstimmig folgende Vorgehensweise:

a) eine Empfehlung an den Ortsgemeinderat auszusprechen, eine Fläche nach § 13 b BauGB zu suchen und auszuweisen;

b) die Verwaltung soll überprüfen, ob die bisherigen Planungen in der Verlängerung der Kirchstraße in Richtung Kindergarten, parallel zur Straße Im Kirchboden,

aus rechtlichen (Größe), planerischen (Zusammenhang bebaute Ortsteile anschließen-vorhandenes Mischgebiet), erschließungstechnischen (Abwasser) Gründen möglich

ist. Dabei ist an beidseitige Wohnbebauung gedacht. Es soll eine Breite von 70 m zu Grunde gelegt werden.


TOP 7: Mitteilungen/Verschiedenes


Der Vorsitzende gab bekannt, dass

- der Haushalt 2018 genehmigt wurde.

- die Baugenehmigung für die Erweiterung des Kindergartens unterwegs ist.

- die Bezuschussung für den Anbau des Kiga nach wie vor ungeklärt ist.

- momentan zwei Erzieherinnen durch Krankheit länger ausfallen. Personalersatz konnte befristet eingestellt werden.

-dass im Frühjahr 2018 eine Verkehrsschau wegen der bereits mehrfach angesprochenen Verkehrsprobleme stattfinden wird.


Erich Pung
Ortsbürgermeister






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