Bericht von öffentlichen Gemeinderatssitzung am Montag, den 15.01.2018
TOP 1: Haushaltssatzung und Haushaltsplan mit Stellenplan für das Haushaltsjahr 2018

Der Ortsgemeinderat Kirchwald beschließt einstimmig die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan mit Stellenplan für das Haushaltsjahr 2018.
Mit der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2018 werden festgesetzt:

1. im Ergebnishaushalt der Gesamtbetrag der Erträge auf 1.099.190 €, der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 1.287.150 €
Jahresfehlbetrag auf 187.960 €


2. im Finanzhaushalt die ordentlichen Einzahlungen auf 1.037.560 €, die ordentlichen Auszahlungen auf 1.148.830 €.

Der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf 111.270 €

Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, 

wird festgesetzt für verzinste Kredite auf 106.340 €.



Steuerhebesätze (bleiben unverändert)

Die Steuerhebesätze werden für das Haushaltsjahr 2018 wie folgt festgesetzt:

a) Grundsteuer A 300 v.H.

b) Grundsteuer B 365 v.H.

c) Gewerbesteuer 365 v.H.


Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden

- für den ersten Hund 38,00 Eur

- für den zweiten Hund 60,00 Eur

- für jeden weiteren Hund 90,00 Eur

- für jeden Kampfhund 124,00 Eur


Das Eigenkapital der Ortsgemeinde Kirchwald beträgt unter Berücksichtigung der Jahresfehlbeträge zum 31.12.2018

wahrscheinlich 4.081.834,58 Euro.


Investitionen 2018:

Unter der Voraussetzung, dass die entsprechen Zuschüsse gewährt werden, ist die Erweiterung des Kindergartens um eine Gruppe

und der Ausbau zur Kindertagesstätte geplant.

Die erwarteten Zuschüsse basieren auf einem Entwurf des Landes vom Herbst 2017.

Die entsprechende Verwaltungsvorschrift wurde aufgehoben. Bis Ende 2017 sollte eine neue in Kraft treten.

Dies ist bisher nicht geschehen.

Die Finanzierung sieht wie folgt aus:

Geschätzte Kosten: 360.000 Euro

Zuschuss Land RLP: 193.000 Euro

Zuschuss Kreis MYK: 57.750 Euro

Eigenanteil: 108.340 Euro.


Unterhaltungsmaßnahmen:

Grundschule:


- Erneuerung der Garagentore und Abdichtung des Garagendaches

-geringfügige Anschaffungen (Bänke und Stühle)

-teilweise Erneuerung von Fenstern im Bereich einer Klasse und der Toiletten (Maßnahme entfällt, wenn die beantragten Mittel im

Investitionsprogramm 3.0, Kapitel Schule, anerkannt werden)

geplante Kosten: 13.000 Euro


Kindergarten:

-Klemmschutz Türen

-Schallschutz Turnhalle und Nebenräume

Haushaltsansatz: 5.000 Euro


Bürgerhaus:

Austausch "erblindeter Fensterscheiben"

ca. 4000 Euro


Sportplatz:

Ernneuerung des Garagendaches.

Haushaltsansatz: 5000 Euro



TOP 2: Zustimmung zur Annahme von Spenden


Der Ortsgemeinderat genehmigt die Annahme folgender Spenden:

„Naturschutzverein“ Kirchwald, Ansprechpartner: Herr Thorsten Hainke, Escher Straße 2, 56729 Kirchwald in Höhe von 2.898,52 € für die Förderung der Erziehung

(Zuwendung für das „Grüne Klassenzimmer“ der GS Kirchwald sowie für Außenspielgeräte der Kita Kirchwald)

Bürgerstiftung der Volksbank RheinAhrEifel eG, Hauptstraße 119, 53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler in Höhe von 150,00 € für die Förderung der Erziehung

(Spende für das Projekt Bücherscheck für den Kindergarten Kirchwald).


TOP 3: Zustimmung zur Annahme von Spenden


Der Ortsgemeinderat genehmigt die Annahme folgender Spenden:

Bürgerstiftung der Volksbank RheinAhrEifel eG, Hauptstraße 119, 53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler in Höhe von 250,00 € für die Förderung der Erziehung (Spende zur Unterstützung des Präventionkurses „Mein Körper gehört mir“ der Grundschule Kirchwald).

Förderverein der Grundschule Kirchwald, Frau Heike Doll, Hauptstraße 57, 56729 Kirchwald in Höhe von 800,00 € für die Förderung der Erziehung (Spende für das „Grüne Klassenzimmer“ zugunsten der Grundschule Kirchwald)

Herr Erhard Horst-Sauer, Allianz Generalvertretung, Geisbüschhof 7, 56727 Mayen in Höhe von 900,00 € für die Förderung der Erziehung (Spende für das „Grüne Klassenzimmer“ zugunsten der Grundschule Kirchwald)

Allianz Umweltstiftung, „Aktion Blauer Adler“, Pariser Platz 6, 10117 Berlin in Höhe von 900,00 € für die Förderung der Erziehung (Spende für das „Grüne Klassenzimmer“ zugunsten der Grundschule Kirchwald)


TOP 4: Mitteilungen


4.1 Mosel-Schiefer-Classic

Herr Ortsbürgermeister Erich Pung gibt bekannt, dass am 18.08.2018 die Mosel-Schiefer-Classic durch die Ortsgemeinde Kirchwald führt.


4.2 Investitionsprogramm 3.0 (Schulen)

Herr Ortsbürgermeister Pung gibt bekannt, dass die Ortsgemeinde aus dem Investitionsprogramm 3.0, bei Kosten in Höhe von 110.000 €

mit einer Förderung in Höhe von 99.000 € rechnen kann.


4.3 § 13 b BauGB

Herr Ortsbürgermeister Pung sowie Bürgermeister Schomisch stellen die neue Rechtsnorm / Paragraphen des Baugesetzbuches vor (§ 13 b BauGB).

Hierüber soll bei der nächsten Sitzung des Bau- und Planungsausschusses gesprochen werden.


4.4 Parksituation in Kirchwald

Hier wird nochmals auf den TOP 7.6 und 8 der öffentlichen Ortsgemeinderatssitzung vom 13.11.2017 verwiesen bzw. hingewiesen.

Seitens des 1. Beigeordneten wird eine Verkehrsschau vorgeschlagen.


Erich Pung
Ortsbürgermeister


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