Aus der Gemeinderatssitzung am 13.11.2017
TOP 1: Forstwirtschaftsplan für das Fortwirtschaftsjahr 2018


Beschluss:

Der Forstwirtschaftsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2018 wird von Herrn Revierförster Wolfgang Dazert vorgestellt.

Der Ortsgemeinderat beschließt den Forstwirtschaftsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2018 in der vorgelegten Form mit folgendem Ergebnis:

Ertrag: 40.800 €
Aufwand: 47.470 €
Ergebnis: - 6.670 €


Für das Jahr 2018 sind Holzeinschläge in Höhe von 790 Festmetern geplant.
Auf die einzelnen Baumarten umgelegt ergibt sich folgende Verteilung:

Buche = 300 fm

Eiche = 60 fm

Fichte = 360 fm

Douglasie = 70 fm


Insgesamt sind davon 240 fm (180 fm Buche 60 fm Eiche) als Brennholz vorgesehen.

Das Brennholz soll im Mittel- und Unterhang "vor Ramersbach" und oberhalb "Schläberich" zur Verfügung gestellt werden.


TOP 2: Erneuerung "erblindeter" Isolierglasscheiben im Bürgerhaus


Der Ortsgemeinderat beschließt der Fa. Schreinerei Albert Nürenberg und Söhne, Weibern/Wabern, den Auftrag für die Erneuerung

der „erblindeten“ Isolierglasscheiben (Bürgerhaus) in Höhe von 1.693,83 € zu erteilen. Andere Angebote waren unwirtschaftlicher.


TOP 3: U2 Betreuung und Ganztagsbetreuung - Beantragung der Baugenhemigung- Beratung und Beschlussfassung


Zusammenfassung der letzten Verfahrensschritte

In einem Gespräch beim Jugendamt der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz am 05.10.2017 durch Vertreter der VGV Vordereifel und der Ortsgemeinde wurde mitgeteilt,

dass die Ortsgemeinde Kirchwald beabsichtigt, auch Kinder unter zwei Jahren (U-2) in der Einrichtung aufzunehmen. Weiterhin soll die Ganztagsbetreuung ermöglicht werden.

Dazu wurden auch die aktuellen Kinderzahlen besprochen. Nach Abgleich der Daten bestand Einigkeit darüber, dass dann eine Erweiterung um eine Gruppe notwendig ist.

Als nächster Schritt wurde vereinbart, dass die geplanten baulichen Maßnahmen mit dem Landesjugendamt besprochen werden. Dieser Termin findet am 22.11.2017 statt.

Zu den neuen Förderrichtlinien kann noch nichts gesagt werden, da bisher lediglich ein Entwurf vorhanden ist. Sie sollen aber noch dieses Jahr in Kraft gesetzt werden.

Um keine Zeit zu verlieren, sollte nach dem Termin mit dem Landesjugendamt unmittelbar die Baugenehmigung beantragt werden.

Die Baugenehmigung ist zwingend für alle weiteren Schritte erforderlich.

Beschluss:

Unter der Voraussetzung, dass das Abstimmungsgespräch der geplanten Baumaßnahmen mit dem Landesjugendamt und der KV MYK deren Zustimmung findet oder zumindest

keine wesentlichen Änderungen erforderlich macht, beschließt der Ortsgemeinderat die Baugenehmigung zu beantragen.

Der Planer und die Verwaltung werden beauftragt, die entsprechenden Maßnahmen einzuleiten


TOP 4 Aufnahme eines Kredits für das Haushaltsjahr 2017 - Grundsatzbeschluss -


Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschließt eine Kreditaufnahme in Höhe, wie es zur Vermeidung eines Fehlbetrages für Investitionen notwendig ist, jedoch höchstens bis zu dem in der

Haushaltssatzung 2017 festgesetzten Gesamtbetrag von 12.000,00 Eur.

Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt, den Kredit bei der Bank/Sparkasse aufzunehmen, die die günstigsten Zinskonditionen bieten.

Die Verwaltung wird beauftragt, zum gegebenen Zeitpunkt Kreditangebote einzuholen und dem Ortsbürgermeister zur Entscheidung vorzulegen.

Der Auszahlungskurs soll 100% betragen, der Tilgungssatz 1%, zuzüglich ersparter Zinsen.


TOP 5: Errichtung eines Carports


Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschließt, dem Antrag auf Abweichungen von bauaufsichtlichen Anforderungen auf Errichtung eines Carports in Kirchwald, Neustraße 4,
Flur 3, Flurstück 128/2, das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB i.V.m. § 31 Abs. 2 BauGB zu erteilen.


TOP 6: Kommunales Investitionsprogramm 3.0, Kapitel 2

Der Ortsgemeinderat beschließt, einen Antrag auf Förderung aus dem kommunalen Investitionsprogramm 3.0 – Rheinland-Pfalz (KI 3.0), Kapitel 2, in
Höhe von 130.000 Euro zu stellen.

Folgende Maßnahmen sind geplant (01.01.2019 -31.12.2019)

Sanierung der Pausenhalle und Herstellung von Barrierefreiheit zur Schule, durch:
Erneuerung des Daches (Dachstuhl / Dacheindeckung einschließlich Dämmung, Erneuerung der Fensteranlagen, Erneuerung des Eingangsbereiches zur Schule und
Gymnastikhalle mit der Herstellung von Barrierefreiheit zur Schule sowie teilweise Erneuerung der Sanitär- und Toilettenanlage

Kostenschätzung: 75.000,-- €

Energetische Sanierung – Erneuerung der Fenster- und Beschattungsanlagen im gesamten Schulgebäude

Kostenschätzung: 40.000,-- €

Fassadenanstrich des Schulgebäudes

Kostenschätzung: 15.000,-- €


TOP 7: Mitteilungen


7.1 Wohnortnahes Grundschulangebot

Herr Ortsbürgermeister Pung teilt mit, dass die ADD die Rechtsauffassung der Ortsgemeinde bezüglich der Leitlinien für ein wohnortnahes Grundschulangebot bestätigt.
Die Schulrätin, Frau Luitz, teilt in ihrer Mail vom 05.09.2017 mit, dass die Grundschule Kirchwald gem. den Leitlinien nicht zur Prüfung ansteht. Aus diesem Grund wurde auch kein Konzept vorgelegt.


7.2 Grüne Klassenzimmer / Vorstellung Förderverein Grundschule

Herr Ortsbürgermeister Pung teilt mit, dass das “Grüne Klassenzimmer” größtenteils fertiggestellt ist. Ein besonderer Dank gilt den Herren Heinz Meyer und Harald Witt,
die ganz wesentlich für das Gelingen sorgten.

Das Ratsmitglied Frank Pohl stellte den Förderverein der Grundschule Kirchwald vor und warb für die Mitgliedschaft (10,-- €/ Jahr).

7.3 Naturschutzgruppe

Herr Ortsbürgermeister Pung gibt bekannt, dass die Naturschutzgruppe Kirchwald aufgelöst wird. Die Kündigung des geliehenen Grundstückes erfolgt diese Woche.
Das noch vorhandene Geld wird der Grundschule und dem Kindergarten zur Verfügung gestellt. Leider haben sich keine Nachfolger / Verantwortlichen für diese Gruppe gefunden.

7.4 Kirmes

Herr Ortsbürgermeister Pung gibt zu bedenken, dass die gemachten Angebote bei der Kirmes nicht mehr so wie in der Vergangenheit angenommen werden.
Auch wird es immer schwieriger entsprechende Schausteller für eine Kirmes zu bekommen.


7.5 Weihnachtsmarkt

Der diesjährige Weihnachtsmarkt findet am 16.12.2017 in der „Weihnachtsgass“ statt.

7.6 Parksituation


In den Straßen – Ecke Hauptstraße / Schulstraße, Töpferstraße und Kirchstraße -, kommt es ständig zu Problemen durch falsch parkende bzw. dauerparkende Autos und Anhänger.
Diese Situation ist teilweise schon als gefährlich anzusehen.

Es wird um einen schnellstmöglichen Ortstermin mit Vertretern der Verwaltung, der Ortgemeinde und der Polizei gebeten!


TOP 8: Einwohnerfragestunde

Seitens der Zuhörerschaft wird nochmals auf die Parksituation (siehe TOP 7.6) und die hierdurch entstandenen Gefahrenquellen hingewiesen.
Es wird dringend um Abstellung der Gefahrenpunkte gebeten.

Erich Pung
Ortsbürgermeister




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