aus der Gemeinderatssitzung vom 03.07.2017
TOP 1: Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung am 03.05.2017 gefassten Beschlüsse


Herr Ortsbürgermeister Erich Pung teilt mit, dass in der nichtöffentlichen Sitzung am 03.05.2017 beschlossen wurde, der Firma Akos den Auftrag über die Lieferung der Lautsprecher und Funkmikrofone für das Bürgerhaus in Kirchwald zu erteilen.

Die Auftragssumme betrug 5.668,37 €. Die Lieferung ist zwischenzeitlich bereits erfolgt.



TOP 2: Kindertagesstätte Kirchwald -Schaffung von U-2Plätzen, Referentin: Frau Annette Langewiesche
Ortsbürgermeister Erich Pung teilt mit, dass am 16.01.2017 bereits ein Grundsatzbeschluss gefasst wurde für die Einführung 
der Ganztagsbetreuung in der Kindertagesstätte Kirchwald.


Die Vorbereitungen laufen bereits. Es wurde das Bauplanungsbüro Breidbach aus Kottenheim beauftragt, um die Kosten für die Einführung einer Ganztagsbetreuung und eines U2-Angebots ermitteln zu lassen. Der Architekt hat inzwischen erste Pläne für die Ganztagsbetreuung und die dritte Gruppe vorgelegt.

Der Vorsitzende gibt einen Überblick über die erforderlichen Baumaßnahmen und die jeweils zu erwartenden Kosten und Zuschüsse,  die für die Umsetzung der Pläne erforderlich würden, stellt die Überlegungen zum Raumbedarf nochmals anschaulich dar.

Er erläutert, dass für die Ortsgemeinde Kirchwald die Kosten für die kleinere Baumaßnahme (Küche, Umkleidekabine für Küchenpersonal und ein weiteres WC) und den Anbau der 3. Gruppe bzgl. der Baukosten ungefähr gleich hoch sind – grob geschätzt dürften sie bei 100.000 € liegen. Dies begründet sich darin, dass es für die kleinere Baumaßnahme keine Zuschussmöglichkeiten gibt, für den Anbau einer 3. Gruppe werden vom Landkreis Mayen-Koblenz und vom Land Rheinland-Pfalz Zuschüsse gewährt werden.

Die zur Sitzung eingeladene Referentin und Leiterin der Kindertagesstätte Kirchwald, Frau Annette Langewiesche, erklärt detailliert, die Überlegungen zum Raumbedarf und gibt die notwendigen Zahlen bekannt, die aufgrund der gesetzlichen Vorgaben notwendig sind.

Sie stellt die Probleme bei der Ermittlung der Kinderzahlen anschaulich dar und gibt einen Überblick über die zu erwartende Anzahl der Kinder in den kommenden beiden Jahren. Langfristig sind die Kinderzahlen weder planbar, noch absehbar.

Frau Langewiesche erläutert dem Ortsgemeinderat die Regelungen im Rahmen des gesetzlichen Anspruches auf Betreuung und anhand eines Schaubildes gibt sie nochmals einen Gesamtüberblick über die Angebotsformen der Betreuung nach der Novelle.

Desweiteren beantwortet Frau Langewiesche Fragen aus den Reihen des Ortsgemeinderates bzgl. Überbelegungsmöglichkeiten und zur Betriebserlaubnis der Kindertagesstätte Kirchwald.

Der Ortsgemeinderat spricht sich dafür aus, dass aufgrund der zu erwartenden Kinderzahlen für die nächsten Jahre und aufgrund der zu erwartenden Nachfrage nach U2-Plätzen, neben dem Angebot der Ganztagsbetreuung, zusätzlich noch Plätze für eine U2-Betreuung geschaffen werden sollen (7 Betreuungsplätze – kleine Altersmischung). Zur Höhe der Zuschüsse, die hierfür gewährt werden, kann derzeit keine verbindliche Aussage getroffen werden, weil die Richtlinien für die Gewährung der Zuschüsse neu erstellt werden.

Der Ortsgemeinderat von Kirchwald beschließt einstimmig:

1. den Raumbedarf für zusätzliches U2-Angebot und Ganztagsbetreuung und die zu erwartenden Kosten vom beauftragten Planungsbüro ermitteln zu lassen

2. nach Vorlage der Planung und der Kostenermittlung durch die Verwaltung entsprechende Förderanträge zu stellen

3. nach Vorlage aller Daten und Fakten (Kostenplanung, Zuschüssen etc. ) bis Herbst 2017 endgültig über den Erweiterungsplan zu entscheiden.


TOP 3: Fenstererneuerung in der Kindertagesstätte -Auftragsvergabe von Montage- und Sanierungsarbeiten an den vorhandenen Aussenraffstores


Der Gemeinderat beschließt, den Bürgermeister zu ermächtigen, den Auftrag über die Montage- und Sanierungsarbeiten an den vorhandenen Aussenraffstores - im Rahmen der bereitgestellten Haushaltsmittel - an den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot zu erteilen.

Dem Gemeinderat wird in der nachfolgenden Sitzung die Vergabeentscheidung mitgeteilt.


TOP 4: Errichtung einer Halle


Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig, dem Bauantrag auf Errichtung einer Halle, Schulstraße 7 / Amselweg, Flur 1, Flurstücke 186/2 + 188, das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB i.V.m. § 31 Abs. 2 BauGB zu erteilen.


TOP 5: Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2016 und Entlastungserteilung


Vor der Beratung dieses Tagesordnungspunktes übergibt der Ortsbürgermeister den Vorsitz an das älteste anwesende Ratsmitglied Klaus Prowald.

Der Ortsbürgermeister, die Ortsbeigeordneten sowie der Bürgermeister der Verbandsgemeinde nehmen gem. § 22 GemO i.V.m § 114 GemO an der Beratung und Abstimmung nicht teil und verlassen den Sitzungstisch.

Der Jahresabschluss zum 31.12.2016 wurde mit allen Bestandteilen und Anlagen von dem zuständigen Rechnungsprüfungsausschuss geprüft.

Der hierüber gefertigte Prüfbericht wird dem Ortsgemeinderat vom Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Herrn Klaus Prowald, bekanntgegeben.

Beanstandungen werden nicht vorgebracht. Vom Rechnungsprüfungsausschuss wird vorgeschlagen, Entlastung zu erteilen.

Der Jahresabschluss wurde sodann in der vorgelegten Form festgestellt.

Dem Ortsbürgermeister, den Ortsbeigeordneten, dem Bürgermeister der VGV Vordereifel und den Beigeordneten der VGV Vordereifel wurde gemäß § 114 GemO Entlastung erteilt.


TOP 6: Mitteilungen


6.1 Resolution der Grundschulen

Ortsbürgermeister Erich Pung berichtet über den neuesten Stand des Verfahrens bezgl. des Erhalts der Grundschule Kirchwald. 
Es hat nochmals ein Gespräch stattgefunden zwischen den drei Grundschulen Kirchwald, Langenfeld und Weiler aus dem Bereich der Verbandsgemeinde Vordereifel, die um ihren Erhalt kämpfen.

Ziel ist es beim Erhalt der Schulen an einem Strang zu ziehen und alle drei Schulen zu erhalten.

Der Beigeordnete Schlich Winfried berichtet über die Fahrt nach Mainz zur Übergabe der Petitionsunterlagen im Landtag und der Teilnahme an der Demonstration gegen die Schließung in Mainz.

Bis Ende Sept. 2017 haben die Schulen Zeit ein Konzept vorzulegen. Die Schulen die im Schuljahr 2017/18 eine 3. Klasse haben, müssen kein Konzept vorlegen, aus dem hervorgeht, welche besonderen Gründe für den Erhalt der einzelnen Schule sprechen.


6.2 Neugestaltung der Webseite

Das Ratsmitglied Andreas Röser informiert Fortschritt und den aktuellen Stand der Arbeiten an der neuen Internetseite der Ortsgemeinde.


6.3 LEADER-Projekt-Region

Der I. Ortsbeigeordnete Armin Seiwert informiert umfassend über die Möglichkeiten und die Voraussetzungen der Förderung ehrenamtlicher Bürgerprojekte bis zu 2000,00 € im Rahmen des LEADER-Projekts.

Die Frist für die Antragstellung läuft vom 15.05.-01.09.2017.

Der Ortsgemeinderat spricht sich einstimmig dafür aus, dass der Bauausschuss zusammen kommen soll, um zu beraten, welche Projekte in der Ortsgemeinde für einen solchen Förderantrag in Frage kommen könnten.

Ortsbürgermeister Pung wird beauftragt einen Termin für die Sitzung des Bauausschusses festzusetzen.


TOP 7: Einwohnerfragestunde

Zu diesem tagesordnungspunkt gab es keine Wortmeldungen.



Erich Pung
Ortsbürgermeister


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