Aus der letzten Gemeinderatssitzung am 03.05.2017
1 Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung am 20.02.2017 gefassten Beschlüsse

Ortsbürgermeister Erich Pung teilt mit, dass in der nichtöffentlichen Sitzung am 20.02.2017 die Vergabe der Architektenleistungen für die Einführung einer Ganztagsbetreuung in der Kindertagesstätte vergeben sowie die weitere Vorgehensweise zur Erhaltung der Grundschule diskutiert wurde.
Ergänzend ist anzuführen, dass der Gemeinderat einstimmig eine Resolution zum Erhalt der Grundschule Kirchwald beschlossen hat.

Die Resolution wurde dem Ministerium für Bildung, der ADD und der VGV Vordereifel zugeleitet.


2 Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes
Heinz Schäfer ist bei der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 in den Ortsgemeinderat gewählt worden. Herr Schäfer ist am 14.02.2017 verzogen.

Nach § 45 Abs. 1 Kommunalwahlgesetzes ist hierdurch die Einberufung einer Ersatzperson in den Ortsgemeinderat erforderlich.

Entsprechend dem Wahlergebnis zum Ortsgemeinderat und der Feststellung des Wahlausschusses ist Klaus Prowald der nächstfolgend zu berufende Bewerber.

Aufgrund der Wahlbenachrichtigung hat Klaus Prowald schriftlich die Annahme der Wahl in den Ortsgemeinderat erklärt.

Ortsbürgermeister Pung gibt bekannt, dass das gewählte Ratsmitglied vor seinem Amtsantritt gemäß § 30 Abs. 2 der Gemeindeordnung namens der Ortsgemeinde durch Handschlag zu verpflichten ist.

Weiterhin wird das Ratsmitglied über die Rechte und Pflichten seines Amtes belehrt und besonders auf die Bestimmungen der §§ 20, 21 und 30 Absatz 1 der Gemeindeordnung hingewiesen.

Nach Bekanntgabe dieser Vorschrift wird das Ratsmitglied Klaus Prowald durch Ortsbürgermeister Erich Pung namens der Ortsgemeinde Kirchwald durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten verpflichtet.


3 Ergänzungswahl Haupt-, Finanz- und Kulturausschuss

Die Anzahl der Mitglieder für den Haupt-, Finanz- und Kulturausschuss wurde durch Ratsbeschluss vom 15.07.2014 auf 7 Mitglieder festgelegt.

Heinz Schäfer wurde am 15.07.2014 als Mitglied in den Haupt-, Finanz- und Kulturausschuss gewählt.

Herr Schäfer ist am 14.02.2017 verzogen.

Hierdurch wird die Ergänzungswahl für den Haupt-, Finanz- und Kulturausschuss erforderlich.

Die Wählergruppe Pung schlägt für die Ergänzungswahl Eva Maria Schausten vor.

Eva-Maria Schausten wurde in offener Abstimmung einstimmig in den Haupt, Finanz- und Kulturausschuss gewählt.


4 Ergänzungswahl Rechnungsprüfungsausschuss

Die Anzahl der Mitglieder für den Rechnungsprüfungsausschuss wurde durch Ratsbeschluss vom 07.07.2014 auf 3 Mitglieder festgelegt.

Heinz Schäfer wurde am 07.07.2014 als Mitglied in den Rechnungsprüfungsausschuss gewählt.

Herr Schäfer ist am 14.02.2017 verzogen.

Hierdurch wird die Ergänzungswahl für den Rechnungsprüfungsausschuss erforderlich.

Die Wählergruppe Pung schlägt für die Ergänzungswahl Klaus Prowald vor.

In offener Abstimmung wird Klaus Prowald einstimmig in den Rechnungsprüfungsausschuss gewählt.



5 Ergänzungswahl stellvertretendes Mitglied im Haupt-, Finanz- und Kulturausschuss

Unter TOP 3 wurde das stellvertretende Mitglied, Eva Maria Schausten, als ordentliches Mitglied in den Haupt-, Finanz- und Kulturausschuss gewählt,

Hierdurch wird die Ergänzungswahl erforderlich.

Der Ortsbürgermeister nimmt an der Wahl gemäß § 36 III GemO nicht teil.

Einstimmig wurde in offener Abstimmung Monika Monschau als stellvertretendes Mitglied gewählt.


6 Kindertagesstätte - Erneuerung der Fenster

Im Haushaltsjahr 2017 ist vorgesehen, die Fenster in der Kindertagesstätte zu erneuern.
Die Maßnahme wird mit dem „Kommunalen Investitionsprogramm 3.0“ gefördert.
In einer Leistungsbeschreibung wurden die anstehenden Arbeiten – in Absprache mit der Ortsgemeinde - erfasst.
Das Leistungsverzeichnis liegt dem Gemeinderat zur Prüfung und Freigabe vor.
Die Kostenermittlung liegt über den ursprünglich gemeldeten Kosten.
Der Beigeordnete Seiwert bittet darum, dass, wenn anderweitige KI 3.0 Mittel bei den Ortsgemeinden nicht ausgeschöpft werden, diese auf die verbleibenden Ortsgemeinden zu verteilen.
Ortsbürgermeister Pung teilte mit, dass die erneute Kostenermittlung deutlich über dem vorhandenen Angebot im Rahmen der Zuschussbewilligung des Investitionsprogramms 3.0 liegt. Dies liegt vor allem daran, dass zwei größere Fenster im Angebot aus dem Jahre 2016 bei der Kostenerstellung nicht berücksichtigt wurden. Eine Nachfrage des Ortsbürgermeisters bei der Verwaltung hat ergeben, dass die zusätzlichen Mehrkosten keine negativen Folgen auf die Zuschussgewährung hätten.

Der Gemeinderat beschließt, das Vergabeverfahren für das Projekt „Erneuerung der Fenster in der Kindertagesstätte“ einzuleiten.

Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Aufträge im Rahmen der Kostenermittlung an den jeweiligen Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot zu erteilen.
Dem Gemeinderat wird in der nachfolgenden Sitzung die Vergabeentscheidung mitgeteilt.
Wenn jedoch die vor Einleitung des Vergabeverfahrens dargestellten Kosten (Kostenschätzung) um 10 % überschritten werden, behält sich der Gemeinderat die Entscheidung vor.


7 Grundschule - Überholungsbeschichtung des Schulhofgeländers

Der Ortsgemeinderat beschließt, das wirtschaftlichste Angebot zu berücksichtigen und der Firma Opti-Maler aus Kottenheim den Auftrag über die Überholungsbeschichtung des Metallgeländers auf dem Schulhof der Grundschule - mit einer Brutto-Angebotssumme in Höhe von 4.131,68 € - zu erteilen.


8 14. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Vordereifel "Teilplanung Windenergie" Teilbereich Nord; Zustimmungsverfahren nach § 67 Abs. 2 GemO

Der Ortsgemeinderat stimmt der 14. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Ausweisung von Konzentrationsflächen für die Nutzung der Windenergie Teilbereich „Nord“ in der vom Verbandsgemeinderat in der öffentlichen Sitzung am 15.12.2016 endgültig verabschiedeten, vorliegenden Fassung zu:

Die Planzeichnung der beschlossenen 14. Änderung mit dem zeichnerisch dargestellten Geltungsbereich ist beigefügt. Sie ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Aufgrund der festgelegten Ausschlusskriterien konnten keine Konzentrationsflächen dargestellt werden.



9 Mitteilungen

9.1. TV
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der Film „Familie ist kein Wunschkonzert“ unter der Regie von Sebastian Hilger am 05.05.17 um 20.15 Uhr im Ersten gezeigt wird.

Ferner wird am Donnerstag, 4. Mai 2017, 20.15 Uhr eine Dokumentation im Ersten ausgestrahlt, in der die Wildvogelpflegestation zu sehen ist.

9.2. Erhalt der Grundschule Kirchwald
Sehr eingehend informieren Ortsbürgermeister Erich Pung und Bürgermeister Alfred Schomisch über den Sachstand zum Erhalt der Grundschulen in Kirchwald, Langenfeld und Weiler sowie über die weitere Vorgehensweise.
In diesem Zusammenhang wird auch auf die Online-Petition eingegangen. Es haben sich über 15.000 Personen eingetragen, so dass sich der Landtag Rheinland-Pfalz mit dieser Thematik befassen muss. Die Petitionsunterlagen werden am 31.05. dem Landtag in Mainz überreicht.

Hierzu werden Busse gesondert angemietet. Zur Übergabe der Petitionsunterlagen lädt Ortsbürgermeister Pung den Gemeinderat sowie die Bevölkerung herzlich ein.

9.3. Neugestaltung der Website
Das Ratsmitglied Andreas Röser informiert über den Stand der Arbeiten an der neuen Internetseite der Ortsgemeinde.


10 Einwohnerfragestunde
Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine Wortmeldungen vor.


Erich Pung
Ortsbürgermeister


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