Aus der Gemeinderatssitzung am 16.01.2017
TOP 1
Neuausrichtung der Bankfilialen - Schließung der SB-Filiale in Kirchwald (KSK und Voba); Referenten: Karl-Josef Esch (KSK) und Sascha Monschauer (Voba)

Ortsbürgermeister Pung führt aus, dass die angekündigte Schließung der SB-Filiale in Kirchwald heftig und sehr emotional in der Dorfgemeinschaft diskutiert wird. Eine durchgeführte Unterschriftenaktion (105 Unterschriften) gegen die Schließung der SB-Finale belegt dies eindrucksvoll.
Für die meisten Bürger ist die Schließung nicht nachvollziehbar.
In einer älter werdenden Gesellschaft mit eingeschränkter Mobilität ist es für die Entwicklung eines Ortes von existenzieller Bedeutung, wenn eine gute Infrastruktur vorhanden ist.
In der Ortsgemeinde werden große Anstrengungen unternommen, um ein „Leben auf dem Lande“ attraktiv zu halten. Mit dem ständigen Abbau von Dienstleistungen ist dies kaum in Einklang zu bringen.
Gerade von Regionalbanken hätte die Gemeinde erwartet, dass sie die Besonderheiten des ländlichen Bereiches stärker berücksichtigen würden.
Insbesondere sollte ein sanfter Übergang im Kundenverhalten der Generationen erreicht werden. Dazu ist es erforderlich, dass die SB-Filiale noch einige Zeit erhalten bleibt.
Zumindest die Bargeldversorgung im Ort sollte für die Zukunft sichergestellt werden.
Der Rat wurde vielfach von Bürgerinnen und Bürger auf dieses Thema angesprochen.
Es ist die Erwartungshaltung an die Gemeinde, dass sie alles unternehmen wird, damit diese Entscheidung überdacht wird.
Ortsbürgermeister Pung überreicht den Verantwortlichen eine Resolution gegen die Schließung der SB-Filiale und fordert die verantwortlichen Herren auf, Ihre Entscheidung zu überdenken.
Die Herren Esch und Monschauer gehen nachfolgend sehr detailliert auf das veränderte Kundenverhalten ein und stellen fest, dass sich die Bedeutung des Bargeldes enorm verändert hat.
Die Kreissparkasse Mayen betreibt über 40 Geldautomaten, der Automat in Kirchwald ist von der Kundenfrequenz der drittschlechteste.
Die jährlichen Kosten für einen Geldautomaten werden mit 20.000 € beziffert. Verursacht werden diese Kosten durch das permanente Sicherstellen einer Onlinebereitschaft, die Videoüberwachung, das Aufrüstung der Automaten gegen Betrug, die Befüllung des Automaten mittels Transsportunternehmen.
Jede Verfügung am Geldautomaten in Kirchwald kostet die Banken über 2,00 €. Dies ist künftig nicht mehr wirtschaftlich darstellbar, so die Vertreter der Banken.
Nach einer intensiven Diskussion wird eine sogenannte Ventillösung vorgeschlagen. Nach dem Abbau des Automaten können die Kunden künftig bis zu einem Geldbetrag von 250 € in der Bäckerei Klein abheben. Darüber hinaus können Überweisungen auch telefonisch übermittelt werden. Auch auf die Inanspruchnahme des mobilen Bargeldservices wird hingewiesen.
Die Ratsmitglieder sehen den beabsichtigten Abbau des Geldautomaten nach wie vor als sehr kritisch an und teilen ihre Unzufriedenheit den Vertretern der Banken nochmals mit.



TOP 3
Haushaltssatzung und Haushaltsplan mit Stellenplan für das Haushaltsjahr 2017


Der Ortsgemeinderat Kirchwald beschließt einstimmig die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan mit Stellenplan für das Haushaltsjahr 2017 in der vorliegenden Form.
Im Ergebnishaushalt werden Erträge in Höhe von 1.158.810 Euro und Aufwendungen von 1.289.910 Euro festgesetzt.

Dies bedeutet einen Fehlbetrag von 131.100 Euro.

Im Finanzhaushalt sind Einzahlungen von 1.097.320 Euro und Auszahlungen von 1.150.930 Euro vorgesehen.

Dies bedeutet ein Minus von 53.610 Euro.

An Krediten für Investitionen sind 12.000 Euro eingeplant.

Die Steuersätze bleiben unverändert.

Das Eigenkapital der Ortsgemeinde beträgt zum Ende des Jahres 2017 vermutlich 4.192.202,25 Euro.

Größte Baumaßnahme ist die Erneuerung der Fensteranlage im Kindergarten. Im Rahmen des kommunalen Investitionsprogramms 3.0 sind

Ausgaben von ca. 40.000 Euro vorgesehen.


TOP 4
Einführung einer Ganztagsbetreuung in der Kindertagesstätte Kirchwald;
- Grundsätzliche Beratung zur Angebotserweiterung
- Überlegungen zum Raumbedarf


Sachverhalt:

Zur Erweiterung des Betreuungsangebotes in der Kindertagesstätte Kirchwald wurden bisher folgende Schritte unternommen:


Besprechung mit dem Veterinärdienst KV MYK am 28.10.16

Gespräch mit den Fachbehörden (KV MYK und Landesamt für Jugend, Soziales und Versorgung), der VGV Vordereifel und der Kindergartenleitung am 15.12.16.



Aktueller Zustand:


Die Kindertagesstätte Kirchwald hat eine Betriebserlaubnis für zwei geöffnete Kindergartengruppen mit 50 Plätzen, davon 12 Plätze für Kinder im Alter U3, jedoch keine Plätze für Kinder U2.

Die Betreuung endet am Mittag um 14:00 Uhr (sog. verlängertes Vormittagsangebot).

Momentan besuchen 33 Kinder den Kindergarten. Die Zahl steigt bis Sommer auf 42 Kinder an. Nach den Sommerferien 2017 sind es 35 und sie erhöht sich bis Sommer 2018 auf 46 Kinder.

Der Einstieg in die U2-Betreuung hat zufolge, dass eine Umwandlung von der geöffneten Gruppe in eine „kleine Altersmischung“ vorgenommen werden muss, und sich somit die Gesamtzahl der Plätze auf 40 reduziert.


Überlegungen:


Die Ortsgemeinde Kirchwald überlegt aufgrund diverser Nachfragen, die Voraussetzungen für eine Ganztagsbetreuung zu schaffen.


Dazu reichen die Räumlichkeiten jedoch nicht aus, denn die Einrichtung verfügt weder über genügend Ruheraum, noch über eine separate Toilette für das Wirtschaftspersonal.


a) Schaffung von U2-Plätzen


Sofern auch Kinder unter zwei Jahren in die Bedarfsplanung einbezogen werden sollen ist festzustellen, dass ein dritter Gruppenraum erforderlich wäre. Hinzu käme ein Gruppennebenraum und ein Ruheraum.

Durch den Anbau eines dritten Gruppenraumes werden neue Betreuungsplätze geschaffen. Daher würden sich das Land Rheinland-Pfalz und der Landkreis Mayen-Koblenz an der Finanzierung beteiligen.


b) Ganztagsbetreuung


Nimmt man hingegen keine Veränderung bei den Altersgruppen vor, wären zwei Gruppenräume ausreichend.


Für die Ganztagsbetreuung müssten jedoch in jedem Fall diverse Nebenräume angebaut werden. Dies wären ein Ruheraum und ein Umkleide-/Toilettenraum für das Wirtschaftspersonal.
Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird eine neue Küche gebraucht.

Diese Erweiterung müsste ausschließlich von der Ortsgemeinde Kirchwald finanziert werden.


Möglichkeiten der Mittagsverpflegung:


Frisch und Mischküche (Speisen werden unmittelbar vor Verzehr zubereitet)

Kühlkostsystem (Kochen und Kühlen in einem Spezialunternehmen. Die Ware wird vakuumverpackt angeliefert und ist im Kühlschrank eine gewisse Zeit haltbar. Das Essen wird in der Kita regeneriert. Es kann mit frischen Komponenten (Salat, Nachspeise) ergänzt werden).

Tiefkühlsystem (Das Essen wird in einem Spezialunternehmen gekocht und dann tiefgefroren. Die Ware wird in gefrorenem Zustand angeliefert und in Gefrierschränken gelagert. Das Essen wird in der Kita in Kombidämpfern regeneriert und mit frischen Komponenten ergänzt).

Warmverpflegung (Die Produktion erfolgt konventionell in Zentralküchen. Das Essen wird täglich warm angeliefert).


Die Ortsgemeinde Kirchwald tendiert momentan eher dazu, keine neuen Betreuungsplätze zu schaffen, jedoch ein Ganztagsangebot vorzusehen. Bei der Planung sollte trotzdem ein dritter Gruppenraum dargestellt werden. Dadurch erhält man eine bessere Entscheidungsgrundlage und es könnte ein ganzheitliches Konzept für den Fall, dass in Zukunft doch noch eine Erweiterung um einen Gruppenraum erforderlich würde, dargestellt werden.


Die Ortsgemeinde Kirchwald möchte das Jahr 2017 zu weiteren Beratungen und Planungen nutzen, um eine sachgerechte Entscheidung treffen zu können.

Die Entscheidung soll durch die Fachbehörden begleitet werden.

Der Ortsgemeinderat von Kirchwald beschließt einstimmig


a) in die Vorbereitungen für die Ganztagsbetreuung einzusteigen und

b) den Raumbedarf (zusätzliches U2-Angebot und Ganztagsbetreuung) und die zu erwartenden Kosten durch einen Planer ermitteln zu lassen.

Die Verwaltung soll die erforderliche Ausschreibung vornehmen, damit der Auftrag in der nächsten Sitzung vergeben werden kann.


Top 5
Mitteilungen

Der Vorsitzende teilt mit, dass zum 31.12.2016 in Kirchwald 964 Einwohner mit Hauptwohnsitz und 42 mit Nebenwohnsitz gemeldet waren.

Er bedankt sich für den Erlös der Weihnachtsjass von über 3.000 €.



Erich Pung
Ortsbürgermeister

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