Aus der Gemeinderatssitzung am 22.08.2016
TOP 1: Informationen zum Landesgesetz zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene mit anschließender Festlegung der Bekanntgabe in nicht öffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse


Ortsbürgermeister Erich Pung und der 1. Beigeordnete Armin Seiwert berichteten ausführlich über das zum 01.07.2016 in Kraft getretene

Landesgesetz zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene.

Dabei wurden folgende Neuerungen angesprochen:

1. Öffentlichkeit von Ratssitzungen

Grundsätzlich sind die Ratssitzungen öffentlich.

Ausnahmen:

- das Gesetz sieht etwas anderes vor

- die Beratung in nicht öffentlicher Sitzung ist aus Gründen des Allgemeinwohls oder wegen schutzwürdiger Interessen Einzelner erforderlich

2. Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen

Auch hier gilt der Grundsatz der Öffentlichkeit.

Dies heißt, alle Tagesordnungspunkte, die in der Ratssitzung öffentlich behandelt werden, sind auch in den vorbereitenden Ausschusssitzungen im öffentlichen Teil zu beraten und zu beschließen.

Dies gilt natürlich auch für die Tagesordnungspunkte, die der Ausschuss abschließend beraten und entscheiden kann.


3. Bekanntgabe von in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen

Die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse sind unverzüglich bekanntzugeben, sofern nicht Gründe des Gemeinwohls oder schutzwürdige Interessen Einzelner dem entgegenstehen.

Der Rat hat sich einstimmg dafür ausgesprochen, dass die in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse in der nächsten öffentlichen Sitzung bekanntgegeben werden.


4. Zulässigkeit von Ton- und Bildübertragungen bzw. aufzeichnungen


Die Zulässigkeit von Ton- und Bildübertragungen kann in der Hauptsatzung geregelt werden.

Erfolgt eine solche Bestimmung in der Hauptsatzung, dürfen nach der Gesetzesbegründung Aufzeichnungen auch gemacht werden, wenn ein einzelnes Mitglied des

Gemeinderates widerspricht.

Erfolgt keine Regelung in der Hauptsatzung, bleibt es dabei, dass Ton- und Bildaufzeichnungen im Einzelfall nur dann zulässig sind, wenn die

Zustimmung aller Betroffener vorliegt.


5. Einwohnerbeteiligung beim Haushalt


In Zukunft ist der Entwurf der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen nach Zuleitung an den Gemeinderat bis zur Beschlussfassung zur Einsichtnahme durch die Einwohner verfügbar zu halten.

Art, Ort und Zeit der Möglichkeit zur Einsichtnahme sind öffentlich bekanntzumachen. Vorschläge sind innerhalb von 14 Tagen durch die Einwohner einzureichen.

Eine Beschlussfassung darf erst danach erfolgen.


6. Aussprache zu TOP 1

In der anschließenden Diskussion wurde im Rat nicht mit Kritik am neuen Gesetz gespart.

Gilt es neben dem Grundsatz der Öffentlichkeit, unter anderem auch Persönlichkeitsrechte und den Datenschutz zu gewährleisten.

Die beabsichtige Transparenz wird faktisch in den kleinteiligen Gemeinden an ihre Grenzen kommen.

Zudem hat der Gesetzgeber sich vieler "unbestimmter Rechtsbegriffe" bedient. Dies wird in der Ausführung am Anfang weitere Probleme aufwerfen.

Es bleibt also spannend, was in Zukunft öffentlich und nichtöffentlich behandelt werden muss und wann die Entscheidungen aus in nichtöffentlicher Sitzung bekanntzugeben sind.

Mit Gerichtsentscheidungen zu einzelnen Problemfeldern ist zu rechnen.

Rechtssicherheit wird wohl erst in einiger Zeit eintreten.


TOP 2: Sachversicherungsverträge

Angebot zum Abschluss einer Elementarversicherung für die Wagnisse der Ortsgemeinde

Der Tagesordnungspunkt wurde einstimmig von der Tagesordnung abgesetzt, weil er in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden muss.


TOP 3: 12. Änderung des Flächennutzungsplanes der VGV Vordereifel -Teilpan Windernergienutzung- Räumlicher Teilplan Süd Zustimmungsverfahren nach § 67 Abs. 2 GemO


Der Ortsgemeinderat stimmt der 12. Änderung des Flächennutzungsplanes -Teilplan Süd- zu.

Die Planzeichnung der 12. Änderung mit dem zeichnerisch dargestellten Geltungsbereich sowie den Konzentrationsflächen ist dem

Beschluss beigefügt und Bestandteil des Beschlusses.


TOP 4: Zustimmung zur Annahme einer Spende


Der Ortsgemeinderat genehmigt die Annahme der Spende aus dem Kleiderbasar in Höhe von 125,45 Euro zugunsten des Kindergartens Kirchwald.


TOP 5: Anfrage DRK Ortsverein Ettringen e.V. auf finanzille Unterstützungzum Umbau eines Einsatzfahrzeuges

Der DRK Ortsverein Ettringen ist dabei ein geländegängiges Einsatzfahrzeug (Unimog) umzubauen, damit es den Anforderungen des Rettungsdienstes entspricht.

Die ungedekckten Umbaukosten belaufen sich auf ca. 55.000 Euro.

Der Ortsverein Ettringen hat die Gemeinden in der Verbandsgemeinde um finanzielle Unterstützung gebeten.

Nach Aussprache wird die Ortsgemeinde Kirchwald 200,- Euro gewähren.


TOP 6: Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand ab 2017

hier: Ausübung des Wahlrechts nach §27 Abs. 22 UStG



Der Ortsgemeinderat Kirchwald hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, das Wahlrecht auzuüben. Die Verwaltung wurde beauftragt, die entsprechenden

Erklärungen bei den Finanzbehörden frist- und formgerecht abzugeben.


TOP 7: Bauantrag auf Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage

Dem Ortsgemeinderat lag ein Bauantrag auf Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Kirchwald, Im Kirchoden, vor.

Das Vorhaben soll abweichend vom Bebauungsplan errichtet werden.

Die Bauherren wollen ihr Vorhaben mit zwei Vollgeschossen bauen.

Der Rat hat sein Einvernehmen nach § 36 BaugB i.V.m § 31 Abs. 2 BauGB einstimmig erteilt.


TOP 8: Mitteilungen


Auf dem Waldescher Spielplatz an der Bergstraße soll in Kürze eine Sechseckschaukel aufgebaut werden.

Die Kosten in Höhe von ca. 3500 Euro werden aus dem Erlös der Weihnachtsjass 2015 in Höhe von ca. 1500 Euro und aus der

Aktion Bild hilft e.V. -ein Herz für Kinder- in Höhe von 2000 Euro finanziert.

Ein herzliches Dankeschön dafür.


Das neu erstellte Forsteinrichtungswerk für Kirchwald soll am Freitag, den 28.10.2016 durch die Forstverwaltung vorgestellt werden.


Zum Thema "Straßenausbaubeiträge" ist eine Infromationsveranstaltung im Bürgerhaus für Montag, den 24.10.2016, 19:00 Uhr, geplant.

Bitte den Termin vormerken.


Die Ortsgemeinde beabsichtigt, die bestehende Internetpräsentation zu aktualisieren.

Ratsmitglied Andreas Röser gab bekannt, dass die konzeptionelle Besprechung schon stattgefunden hat.

Mit dem Umsetzung ist Anfang 2017 zu rechnen.


Erich Pung
Ortsbürgermeister



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